Wahlprogramm

Inhaltsverzeichnis 

FREIE WÄHLER NÜRNBERG – Unsere Prinzipien

1. NÜRNBERG BELEBEN: Für eine pulsierende Innenstadt und einen starken Mittelstand 

2. LEBEN UND WOHNEN IN NÜRNBERG: Für ein Zuhause, das zum Leben passt 

3. SICHERHEIT, ORDNUNG UND SAUBERKEIT: Konsequent handeln für ein sicheres Nürnberg 

4. KLIMARESILIENTES NÜRNBERG: Damit unsere Stadt wieder atmen kann

5. MOBILITÄT FÜR ALLE: Auto integrieren, ÖPNV stärken, Infrastruktur modernisieren 

6. DER MENSCH IM MITTELPUNKT: Bildung, Familie, Soziales, Gesundheit und Pflege 

7. KULTUR, SPORT UND FREIZEIT: Nürnberg als Sporthochburg und lebendige Stadt 

8. SOLIDE FINANZEN, EFFIZIENTE VERWALTUNG UND GELEBTE DEMOKRATIE 

Kurz und Knapp – Unsere Kernforderungen für Nürnberg 

Eine lebendige Innenstadt und ein starker, lokaler Mittelstand sind die zwei Seiten einer Medaille – sie sind das Herz und der Motor unserer Stadt. Doch der Wandel im Handel und die Folgen der letzten Jahre haben Spuren hinterlassen: Leerstände und eine sinkende Aufenthaltsqualität bedrohen die Attraktivität unserer City. Wir Freie Wähler wollen die Nürnberger Innenstadt wieder zu dem machen, was sie sein sollte: ein pulsierender Treffpunkt für alle Generationen, ein Ort zum Einkaufen, Verweilen und Genießen. Gleichzeitig stärken wir das Handwerk und die mittelständischen Unternehmen, die als Rückgrat unserer Wirtschaft Arbeitsplätze sichern und mit ihren Steuern unsere Stadt finanzieren. Denn Fleiß muss sich lohnen – für jeden Einzelnen und für die Gemeinschaft.

Unsere Forderungen:

Innenstadt-Offensive – Nürnberg mit Aufenthaltsqualität 

• Masterplan zur Wiederbelebung: Wir fordern die Entwicklung eines ganzheitlichen Konzepts unter Einbeziehung von Handel, Gastronomie, Kultur, Dienstleistern und Anwohnern. 
• Aufenthaltsqualität steigern: Für eine attraktivere Innenstadt setzen wir uns für mehr Sitzplätze, Trinkbrunnen, saubere öffentliche Räume und die Einrichtung von Pop-up-Spielplätzen ein. 
• Leerstand aktiv managen: Wir wollen Leerstände durch die gezielte Förderung von Pop-up Stores, kulturellen Zwischennutzungen und neuen, attraktiven Konzepten bekämpfen. 
• Veranstaltungen und Märkte fördern: Lokale Initiativen, die unsere Plätze und Einkaufsstraßen beleben, müssen aktiv unterstützt werden. 
• Erreichbarkeit für alle sichern: Wir brauchen intelligente Verkehrskonzepte und ein Parkraummanagement mit Augenmaß, das die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. 

Starker Mittelstand – Arbeitsplätze sichern 

• Faire Gewerbesteuer: Wir wollen die Gewerbesteuer attraktiv gestalten, um den Standort Nürnberg für Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Die Fleißigen dürfen nicht bestraft werden. 
• Bürokratie abbauen: Genehmigungsverfahren für Unternehmen müssen vereinfacht werden. 
• Gewerbeflächen entwickeln: Wir wollen Gewerbeflächen sichern und auch die Umwidmung von leerstehenden Büroflächen in andere Nutzungen erleichtern. 
• Fachkräfte und Gründer fördern: Wir unterstützen die duale Ausbildung zur Fachkräftesicherung und wollen ein gründerfreundliches Klima für Start-ups schaffen. 

Tourismus mit Augenmaß

• Qualität statt Masse: Wir fördern einen Qualitätstourismus, der unsere Stadt bereichert und nicht überlastet. 
• Standort stärken: Der Kongress- und Messestandort Nürnberg muss weiter gestärkt werden.

Wohnen ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf – es ist die Grundlage für ein gutes Leben, für soziale Sicherheit und für die persönliche Entfaltung. Doch in Nürnberg ist bezahlbarer Wohnraum knapp geworden. Familien, Studenten, Senioren und Normalverdiener finden kaum noch eine passende und leistbare Wohnung. Das schränkt die Lebensqualität ein und bremst die Entwicklung unserer Stadt. Wir Freie Wähler wollen diesen Trend umkehren. Wir setzen auf einen Mix aus intelligenten Konzepten, der Anreize für den Neubau schafft und gleichzeitig den Markt von unnötigen Fesseln wie der Mietpreisbremse befreit. Statt auf staatliche Eingriffe, die Investitionen verhindern, wollen wir durch eine Senkung der Grundsteuer und die Förderung verschiedener Wohnformen für echte Entlastung bei Mietern und Eigentümern sorgen. Unser Ziel ist eine gesunde Stadtentwicklung, die die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigt und das Bauen wieder einfacher macht.

Unsere Forderungen:

Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

• Grundsteuer senken: Wir fordern eine Senkung des Grundsteuerhebesatzes zur direkten Entlastung von Eigentümern und Mietern. 
• Anreize für Neubau: Wir wollen die kommunale Wohnungsbaugesellschaft (wbg) stärken, aber gleichzeitig auch private Initiativen fördern. 
• Vielfältige Wohnformen: Die Förderung von Genossenschaftsmodellen und alternativen Wohnformen muss ausgebaut werden. 
• Studenten und Familien entlasten: Wir wollen gezielt Studentenwohnheime bauen, um den Markt für kleine Wohnungen zu entlasten und so größere Wohnungen für Familien freizumachen. 
• Potenziale nutzen: Ungenutzte Flüchtlingsunterkünfte müssen zügig in Sozialwohnungen oder studentisches Wohnen umgewidmet oder rückgebaut werden. Leerstand wollen wir aktiv bekämpfen, statt ihn nur zu verwalten. 

Gesunde Stadtentwicklung und Deregulierung 

• Bauen und Versiegelung in Einklang bringen: Der Fokus muss auf der Nutzung von Leerstand und der erleichterten Umwidmung von Gewerbe- und Büroflächen in Wohnraum liegen, bevor neue Flächen versiegelt werden. 
• Markt von Fesseln befreien: Wir setzen uns für die Abschaffung der Mietpreisbremse und eine kritische Überprüfung der Zweckentfremdungssatzung ein. Das belebt den Markt und regt Investitionen für passendes Wohnen an. 
• Quartiere stärken: Die Entwicklung der Stadtteilzentren und der Erhalt ihres lokalen Charakters sind uns wichtig. 
• Barrierefreiheit umsetzen: Die konsequente Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und bei Neubauten ist für uns selbstverständlich.

Die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sind das Fundament für eine hohe Lebensqualität in unserer Stadt. Jeder Mensch hat das Recht, sich zu jeder Zeit und an jedem Ort in Nürnberg sicher zu fühlen. Leider hat die Entwicklung an einigen Brennpunkten dazu geführt, dass dieses Gefühl verloren geht. Wir Freie Wähler akzeptieren keine Angsträume oder die Entstehung von sogenannten „No-Go-Areas“. Mit einer Politik der Null-Toleranz gegenüber Kriminalität und einer Stärkung der Ordnungskräfte stellen wir sicher, dass Recht und Ordnung konsequent durchgesetzt werden und Nürnberg eine sichere Stadt für alle bleibt.

Unsere Forderungen:

Konsequente Ordnungspolitik 

• Null-Toleranz-Strategie: Wir fordern eine konsequente Umsetzung des „Law & Order“-Prinzips für ein drogenfreies Nürnberg. Dazu gehört eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Drogenhandel und -konsum im öffentlichen Raum, insbesondere auf stark frequentierten Plätzen, in Grünanlagen und auf Spielplätzen. 
• Stärkung des Außendienstes (ADN): Eine Verstärkung des Außendienstes Nürnberg (ADN) bzw. des Ordnungsamtes soll die Polizei entlasten und die Präsenz im öffentlichen Raum erhöhen. 
• Höhere Strafen: Wir setzen uns für eine spürbare Erhöhung der Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten ein, um das Kontrollrisiko zu steigern und für konsequente Strafen zu sorgen. 
• Videoüberwachung mit Augenmaß: An ausgewiesenen Kriminalitätsschwerpunkten befürworten wir eine Videoüberwachung, die stets mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürgerrechte erfolgt. 
• Enge Zusammenarbeit mit der Polizei: Die Unterstützung der Polizeiarbeit und die Entwicklung gemeinsamer Strategien sind für uns selbstverständlich. 
• Prävention stärken: Neben konsequentem Handeln ist uns auch die Stärkung der Präventionsarbeit, insbesondere im Bereich der Jugendkriminalität, ein wichtiges Anliegen.

Für ein sauberes Stadtbild

• Sauberkeitsoffensive: Unser Nürnberg soll glänzen. Wir fordern eine Intensivierung der Reinigungsintervalle durch den zuständigen Servicebetrieb (SÖR). 
• Gegen Vandalismus und Verschmutzung: Illegale Graffitis und Hassbotschaften müssen konsequent und schnell entfernt werden. Ebenso sollen Laternen und öffentliche Einrichtungen von wilden Stickern befreit werden. 
• Effektives Taubenmanagement: Wir fordern die Einführung eines effektiven Konzepts zum Taubenmanagement, um Verschmutzungen zu reduzieren. 
• Gemeinnützige Tätigkeiten: Wir wollen prüfen lassen, ob für bestimmte Vergehen gemeinnützige Tätigkeiten zur Verbesserung des Stadtbildes eingeführt werden können.

Die immer heißeren Sommer und zunehmende Wetterextreme zeigen: Der Klimawandel ist auch in Nürnberg angekommen. Als eine der am stärksten versiegelten Städte Deutschlands leiden wir besonders unter der Hitze in unseren betonlastigen Quartieren. Das beeinträchtigt die Lebensqualität und stellt insbesondere für Senioren und Kinder eine Belastung dar. Wir Freie Wähler wollen dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Wir setzen uns für eine pragmatische Klimapolitik ein, die unsere Stadt für alle Generationen lebenswerter macht. Unser Ziel ist ein grüneres Nürnberg, das wieder atmen kann – eine Stadt, die Wasser speichert, anstatt es nur abzuleiten, und die auch in Zukunft ein gesundes und angenehmes Zuhause für uns alle ist.

Unsere Forderungen:

Grün statt Grau – Für mehr Lebensqualität 

• Entsiegelungsoffensive mit klaren Zielen: Nürnberg ist eine stark versiegelte und ungrüne Stadt. Wir fordern die Umsetzung eines verbindlichen Entsiegelungs-Konzepts, das versiegelte Flächen wie Parkplätze, Hinterhöfe und Schottergärten in Grünflächen zurückwandelt. 
• Bestandsbäume konsequent erhalten: Jeder Baum zählt für unser Stadtklima. Fällungen darf es nur im unumgänglichen Ausnahmefall geben, dann aber mit reichlicher Ersatzpflanzung an geeigneten Standorten. 
• Stadtbegrünung fördern: Wir wollen die Förderung für mehr Stadtbäume sowie für Fassaden- und Dachbegrünung ausbauen. Bis 2030 wollen wir den Baumbestand um mindestens 1.000 zusätzliche Straßenbäume erhöhen. 
• Grüne Oasen und Biotopverbund schaffen: Wir setzen uns für die Anlage von kleinen „Pocket Parks“ ein. Bestehende Grünzüge und Biotope müssen konsequent geschützt und zu einem stadtweiten Netz verbunden werden, um die Artenvielfalt zu sichern und Frischluftkorridore zu erhalten.

Nachhaltige Energie und zukunftsfähige Infrastruktur 

• Energiekonzept für Nürnberg: Wir fordern die Entwicklung eines umfassenden Energiekonzepts, das auf Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit ausgerichtet ist. 
• Stopp der Süd-Stromtrasse: Wir lehnen die geplante Stromtrasse im Süden Nürnbergs (Katzwang/Reichelsdorf/Moorenbrunn) ab und fordern ein Moratorium sowie die Prüfung dezentraler Lösungen. 
• Erneuerbare Energien ausbauen: Das Potenzial auf städtischen Gebäuden für erneuerbare Energien muss konsequent genutzt werden. 
• Klimaanpassung vorantreiben: Wir brauchen schnell wirksame Hitzeaktionspläne und ein intelligentes Regenwassermanagement nach dem Schwammstadt-Prinzip, bei dem Niederschlagswasser vor Ort gespeichert und zur Bewässerung und Kühlung genutzt wird.

Mobilität ist ein Grundpfeiler unserer modernen Gesellschaft und ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität und die wirtschaftliche Stärke Nürnbergs. Für uns Freie Wähler gibt es dabei kein Gegeneinander der Verkehrsträger, sondern nur ein Miteinander. Eine ideologiefreie Verkehrspolitik bedeutet, die Bedürfnisse von Autofahrern, Nutzern des ÖPNV, Radfahrern und Fußgängern gleichermaßen ernst zu nehmen und intelligente Lösungen für ein funktionierendes Gesamtsystem zu finden. Wir wollen das Auto als wichtigen Teil der individuellen Freiheit integrieren, nicht verteufeln. Gleichzeitig muss der öffentliche Nahverkehr als Rückgrat unserer urbanen Mobilität verlässlich, pünktlich und bezahlbar sein. Unser Ziel ist ein fließender Verkehr für alle und eine moderne Infrastruktur, die Nürnberg fit für die Zukunft macht.

Unsere Forderungen: 

Ideologiefreie Verkehrspolitik für alle 

• Vernünftige Parkplatzgestaltung: Wir fordern eine Parkplatzgestaltung mit Augenmaß, ohne die pauschale Reduktion von Plätzen in der Innenstadt und den Stadtteilen. 
• Attraktive Park & Ride Angebote: P+R-Angebote müssen durch faire Preise, eine sichere Umgebung und eine gute Anbindung an den ÖPNV attraktiver gestaltet werden. 
• Parkhäuser für Anwohner öffnen: Wir setzen uns für die Öffnung von Parkhäusern für Anwohner zu fairen Konditionen ein. 
• Verkehrsfluss sicherstellen: Der Verkehr muss durch moderne Ampelschaltungen fließen können. 
• Sichere Radwege: Wir wollen die Radinfrastruktur mit sicheren und durchgängigen Wegen verbessern.

Starker und verlässlicher ÖPNV 

• ÖPNV als Rückgrat stärken: Wir fordern einen öffentlichen Nahverkehr, der durch Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, einen bedarfsgerechten Netzausbau und faire Tarife überzeugt.

Zukunftsfähige Infrastruktur und Stadtverträglichkeit

• Ja zum Ausbau des Frankenschnellwegs: Wir stehen zum kreuzungsfreien Ausbau, fordern aber den bestmöglichen Lärmschutz für die Anwohner und eine stadtverträgliche Gestaltung. 
• Nachtflugverbot für die Nachtruhe: Wir fordern ein Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr zum Schutz der Nachtruhe der Anwohner. Wir sind überzeugt, dass dies den Wirtschaftsstandort Nürnberg nicht gefährdet. 
• Infrastruktur modernisieren: Wichtige Verkehrsknotenpunkte und Einrichtungen wie der Flughafen, das Stadionareal und das Reichsparteitagsgelände müssen erhalten und zukunftsfähig modernisiert werden.

Eine starke Stadtgesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit ihren Jüngsten, ihren Familien und denjenigen umgeht, die auf Hilfe und Pflege angewiesen sind. Für uns Freie Wähler stehen die Menschen im Mittelpunkt unserer Politik. Wir wollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für alle Lebensphasen schaffen. Das beginnt bei modernen, sauberen und gut ausgestatteten Kitas und Schulen, die unseren Kindern beste Zukunftschancen bieten. Es geht weiter mit einem familienfreundlichen Nürnberg, das die Bedürfnisse von berufstätigen Eltern ernst nimmt. Und es endet mit einer umfassenden Gesundheitsversorgung und innovativen Pflegekonzepten, die ein würdevolles Leben im Alter ermöglichen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt stärken. 

Unsere Forderungen:

Beste Bildung von Anfang an 

• Schulen auf Vordermann bringen: Wir fordern den konsequenten Ausbau und die Sanierung von Kitas und Schulen – von der Digitalisierung bis zum sauberen Lokus. 
• Gute Personalausstattung: Eine gute Personalausstattung in den Bildungseinrichtungen muss sichergestellt werden. 
• Bedarfsgerechte Kinderbetreuung: Die Öffnungszeiten und Schließzeiten der Betreuungseinrichtungen müssen an die Bedürfnisse der werktätigen Eltern angepasst werden.

Familienfreundliches Nürnberg 

• Familien unterstützen: Wir setzen uns für eine bezahlbare Kinderbetreuung und moderne Spielplätze ein. 

Umfassende Gesundheits- und Pflegeversorgung 

• Gesundheitsoffensive: Wir fordern den Erhalt der Krankenhauslandschaft in ihrer Vielfalt und in kommunaler Verantwortung. 
• Apothekenversorgung sichern: Die flächendeckende Versorgung mit Apotheken, auch in den Stadtteilen, muss gewährleistet sein. 
• Innovative Pflegekonzepte fördern: Wir wollen die Schaffung von Angeboten wie Kurzzeitpflegeplätzen und "Pflegehotels" als wichtige Zwischenlösung vorantreiben. 
• Pflegelücken schließen: Aufsuchende Pflege und Beratungsdienste müssen gestärkt werden, um die Lücke zwischen ambulanter Pflege und dem stationären Heim zu schließen. 

Sozialer Zusammenhalt 

• Teilhabe für alle: Wir setzen uns für die Unterstützung von Senioren, die Förderung des Ehrenamts und eine gelingende Integration ein.

Eine Stadt ist mehr als nur Wohnraum und Arbeitsplatz. Erst ein reiches Kulturleben, vielfältige Sportmöglichkeiten und attraktive Freizeitangebote machen sie zu einem echten Zuhause und schaffen Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir Freie Wähler sehen Kultur und Sport nicht als Luxus, sondern als unverzichtbare Säulen unserer Gesellschaft. Sie fördern den sozialen Zusammenhalt, tragen zur Gesundheit bei und machen unsere Stadt unverwechselbar. Deshalb setzen wir uns für die gezielte Förderung der städtischen Einrichtungen und der freien Szene ebenso ein wie für die Unterstützung des Breiten- und Leistungssports. Nürnberg hat das Potenzial zur echten Sporthochburg und zu einer Kulturstadt, die Tradition und Moderne lebendig verbindet.

Unsere Forderungen: 

Vielfältiges Kulturangebot

• Kultur für alle sichern: Wir fordern eine verlässliche Förderung sowohl der großen städtischen Kultureinrichtungen als auch der wichtigen freien Szene.

Nürnberg als Sporthochburg 

• Vereine und Sportler unterstützen: Wir wollen eine umfassende Unterstützung für Vereine und Sportler gewährleisten. 
• Sport als Beitrag zur Gesellschaft: Sport muss als wichtiger Beitrag zur Gesunderhaltung und zur sozialen Integration anerkannt werden. 
• Sportstätten modernisieren: Die Sanierung und Modernisierung der Nürnberger Sportstätten muss konsequent vorangetrieben werden.

Attraktive Freizeitangebote

• Lebensqualität für alle Generationen: Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau attraktiver Freizeitangebote für alle Generationen ein.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger ist die Grundlage für das Vertrauen in die Politik und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Wir Freie Wähler stehen für eine solide Haushaltspolitik, die auf teure Prestigeprojekte verzichtet und stattdessen in die Kernaufgaben investiert. Dazu gehört eine moderne, bürgernahe Verwaltung, die als Dienstleister für die Menschen agiert und durch Digitalisierung effizienter wird. Gleichzeitig stärken wir die direkte Demokratie und die Transparenz, denn wir sind überzeugt: Wichtige Entscheidungen für Nürnberg müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden, basierend auf den Werten unserer Demokratie.

Unsere Forderungen: 

Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern 

• Priorität für Kernaufgaben: Wir setzen den Fokus klar auf die originären kommunalen Aufgaben statt auf teure Prestigeprojekte. 
• Solide Haushaltsplanung: Ein solider Haushalt und der Abbau von Schulden haben für uns oberste Priorität.

Moderne und bürgerfreundliche Verwaltung 

• Digitalisierung vorantreiben: Die digitalen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger müssen konsequent ausgebaut werden. 
• Effizienz steigern: Wir fordern eine Reduktion der Anzahl der Stadtratsmitglieder von 70 auf 50, um die Effizienz zu steigern und Kosten zu senken.

Demokratische Grundwerte schützen 

• Kein Fördergeld für Extremisten: Es darf kein städtisches Fördergeld für Veranstaltungen mit offizieller Beteiligung extremistischer Gruppen geben. Wir zeigen klare Kante gegen Extremismus jeglicher Art. 
• Transparenz und Beteiligung: Wir setzen uns für eine transparente Informationspolitik und echte Bürgerbeteiligung ein. 
• Stadt der Menschenrechte: Wir wollen prüfen, wie Nürnberg als Stadt der Menschenrechte Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution ergreifen und organisierte Kriminalität eindämmen kann.

• Nürnberg beleben: Wir wollen eine lebendige Innenstadt durch mehr Aufenthaltsqualität und einen starken Mittelstand durch eine faire Gewerbesteuer. 
• Leben und Wohnen: Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen durch eine Senkung der Grundsteuer, die Abschaffung der Mietpreisbremse und neue Anreize für den Bau. 
• Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit: Wir stehen für eine konsequente Sicherheitspolitik mit Null-Toleranz an Brennpunkten, mehr Präsenz der Ordnungskräfte und eine saubere Stadt für alle. 
• Klimaresilienz: Wir fordern eine grüne und lebenswerte Stadt durch eine Entsiegelungsoffensive, mehr Stadtbäume und den Stopp der Süd-Stromtrasse. 
• Mobilität für alle: Wir machen eine ideologiefreie Verkehrspolitik, die das Auto integriert, den ÖPNV als Rückgrat stärkt und für einen fließenden Verkehr für alle sorgt. 
• Bildung, Familie & Soziales: Wir kämpfen für beste Chancen für alle Generationen durch sanierte Schulen, bedarfsgerechte Kinderbetreuung und eine moderne Gesundheits- und Pflegeversorgung. 
• Kultur, Sport & Freizeit: Wir wollen ein reiches Vereinsleben in Kultur und Sport fördern und Nürnberg zur echten Sporthochburg mit modernen Anlagen machen. 
• Solide Finanzen & Verwaltung: Wir garantieren solide Finanzen durch den Verzicht auf Prestigeprojekte, eine effizientere Verwaltung durch einen verkleinerten Stadtrat und mehr echte Bürgerbeteiligung.