Die FREIEN WÄHLER Nürnberg setzen sich für einen angemessenen und verfassungskonformen Umgang mit unseren nationalen Symbolen ein. Anlass ist die aktuelle Diskussion um die pauschale Untersagung von Deutschland- und Bayernfahnen in den Nürnberger Kulturläden, wie sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der städtischen Einrichtungen festgelegt ist.
In diesen Regelungen werden nationale Symbole gemeinsam mit extremistischem Propagandamaterial, Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen aufgeführt. Für die FREIEN WÄHLER ist diese Gleichsetzung nicht nachvollziehbar – und politisch wie historisch höchst problematisch.
Der stellvertretende Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Nürnberg, Robert Mahler, bezeichnet die Regelung als absurd:
„Ganz praktisch bedeutet das, dass ich beim Weißwurstfrühstück keine Bayernfahne auf den Tisch stellen darf – genauso wenig wie die üblichen Fähnchen beim Besuch einer ausländischen Partnergemeinde.“
Doch über diese praktische Ebene hinaus sieht Mahler eine grundsätzliche Dimension: Die pauschale Ächtung nationaler Symbole sende die Botschaft aus, dass Einigkeit, Recht und Freiheit etwas Anrüchiges seien. Das widerspricht nicht nur dem gesellschaftlichen Selbstverständnis vieler Bürgerinnen und Bürger, sondern auch dem Geist des Grundgesetzes.
Schwarz-Rot-Gold ist ein Symbol der Demokratie – nicht des Extremismus
Die schwarz-rot-goldene Flagge ist die Fahne der demokratischen Revolution von 1848, hervorgegangen aus der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche. Sie steht für die freiheitlich-demokratischen Grundwerte, auf denen unser heutiges Grundgesetz fußt.
Zwar wurde diese erste demokratische Bewegung auf deutschem Boden von antidemokratischen Kräften blutig niedergeschlagen, doch Schwarz-Rot-Gold blieb das Symbol der Freiheit:
- Fahne der Weimarer Republik,
- von den Nationalsozialisten verboten,
- heute wieder die Flagge der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland.
Wer diese Flagge in einen Zusammenhang mit Extremismus stellt, verkennt ihre historische Bedeutung fundamental. Oder, wie Mahler es formuliert:
„Wer die Deutschlandflagge als extremistisch missinterpretiert, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst.“
Stadt Nürnberg bleibt bei pauschalem Verbot
Die Stadt Nürnberg verteidigt auf Nachfrage die Regelung für alle elf Kulturläden und verweist auf das gemeinsame Kulturerleben sowie das Hausrecht der Kommune. Die FREIEN WÄHLER halten diese Argumentation jedoch für nicht überzeugend. Vielfalt und Offenheit schließen das selbstbewusste Bekenntnis zu demokratischen Symbolen ausdrücklich nicht aus.
Gerade eine Stadt wie Nürnberg, die sich zu Menschenrechten, Demokratie und historischer Verantwortung bekennt, sollte klar unterscheiden zwischen verfassungsrechtlich geschützten Nationalsymbolen und tatsächlich extremistischen Inhalten.
Unsere Forderung
Die FREIEN WÄHLER Nürnberg fordern eine Überarbeitung der bestehenden Regelungen. Deutschland- und Bayernfahne dürfen nicht pauschal verboten oder diskreditiert werden. Ein differenzierter, rechtssicherer und geschichtsbewusster Umgang ist notwendig – im Sinne unserer demokratischen Grundordnung.
👉 Zum Zeitungsartikel:
„Deutschlandflagge verboten? Fähnchen-Irritation um Nürnberger Kulturläden“
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