Die dramatische Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Deutschland droht 2024 in einer „kalten Bereinigung“ der Krankenhauslandschaft durch Klinikinsolvenzen zu münden. Durch das unkoordinierte Verschwinden von Kliniken droht in vielen Regionen ein Mangel in der Gesundheitsversorgung – sei es durch längere Fahrtwege zum nächstgelegenen Krankenhaus oder durch einen Wegfall von Versorgungskapazitäten bestimmter Fachdisziplinen, den die in der Region verbleibenden Einrichtungen nicht kompensieren können.
Die FREIEN WÄHLER Nürnberg nehmen die jüngsten Meldungen über eine finanzielle Schieflage beim evangelischen Sozialunternehmen Diakoneo – Betreiber der Klinik Hallerwiese mit Cnopf’scher Kinderklinik in Nürnberg – zum Anlass, auf die in der öffentlichen Debatte massiv unterschätzte Dynamik der aktuellen Lage hinzuweisen und für einen Erhalt der in unserer Metropolregion bewährten Krankenhausstruktur einzutreten.
Die Dringlichkeit einer Reform der Krankenhausfinanzierung ist zwar von den Regierungen des Bundes und der Länder anerkannt, dennoch kommt diese nicht voran. Während Bund-Länder-Streitigkeiten den Fortgang der angestrebten Krankenhausreform blockieren, schreitet ein unkoordinierter Strukturwandel voran und gefährdet inzwischen die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die notwendige Berichterstattung und öffentliche Diskussion unterbleiben jedoch, da zwar häufigen Ankündigungen des Bundesgesundheitsministers Prof. Karl Lauterbach mediales Gehör finden, die nachfolgende Tatenlosigkeit jedoch keiner Meldung wert ist. So findet der Strukturwandel auch in unserer Region seit Jahren statt: Das Krankenhaus Hersbruck stellte 2019 seinen Betrieb ein, am Krankenhaus Altdorf ist an Hauptabteilungen nur noch ein Innere Medizin verblieben. Im März 2023 gaben die Nürnberger Krankenhäuser Martha-Maria und St. Theresien ihre geplante Fusion bekannt und begründeten dies mit zu hohen Kosten und Fachkräftemangel. Am 15. Dezember 2023 musste die Klinik Neuendettelsau schließen. Die jetzigen Meldungen von Diakoneo müssen uns daher alarmieren.
Die FREIEN WÄHLER unterstützen auch die Forderung der Diakoneo nach einer Gleichstellung freigemeinnütziger Kliniken mit den Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft. Während die Defizite kommunaler Krankenhäuser nämlich meist von den Kommunen übernommen werden, müssen die Trägern der übrigen Kliniken deren Überleben auch in Krisenzeiten selbst sichern. Benachteiligt in diesem verzerrten Wettbewerb sind in Nürnberg neben der Klinik Hallerwiese und der Cnopf’schen Kinderklinik etwa die Kliniken Dr. Erler, die Maximilians-Augenklinik, das Theresienkrankenhaus oder das Krankenhaus Martha-Maria. Für das Klinikum Nürnberg dagegen schlägt der Stadtkämmerer schon jetzt jährliche Investitionskostenförderungen von 10 Mio. Euro „bis auf weiteres“ vor. Bundesweit geht man davon aus, dass kommunale Kliniken mit mindestens 900 Millionen Euro jährlich mittels Defizitausgleich zusätzlich gefördert werden.
Die FREIEN WÄHLER Nürnberg treten für eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung auch der Krankenhäuser in freigemeinnütziger und privater Trägerschaft ein. Die Kommunen müssen eine Defizitfinanzierung kommunaler Krankenhäuser transparent ausweisen und auch nicht-kommunalen Krankenhäusern gewähren, da die derzeitige Praxis gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes und das europäische Beihilfenrecht verstößt.
