Bürgerentscheid zum Frankenschnellweg: Wir FREIE WÄHLER Nürnberg sagen klar NEIN zum Ausbaustopp
Am 28. Juni 2026 sind die Nürnbergerinnen und Nürnberger aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Frankenschnellwegs abzustimmen. Die Fragestellung lautet sinngemäß: Sollen die derzeitigen Planungen und Maßnahmen für den Ausbau des Frankenschnellwegs sofort gestoppt werden?
Für uns FREIE WÄHLER Nürnberg ist nach intensiver Diskussion und nach einer Befragung unserer Mitglieder klar: Wir sprechen uns für die Fortsetzung des Ausbaus aus. Deshalb werben wir beim Bürgerentscheid für ein entschiedenes NEIN.
Ein Nein bedeutet: Der Ausbau des Frankenschnellwegs kann weiterverfolgt werden. Ein Ja bedeutet: Stopp der bisherigen Planungen, Stopp des bestehenden Projekts und damit im Ergebnis ein „Zurück auf Los“.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass es zu diesem Bürgerentscheid kommt. Ein Bürgerentscheid ist gelebte kommunale Demokratie. Gerade bei einem Projekt, das Nürnberg seit Jahrzehnten beschäftigt, ist es richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst das letzte Wort haben. Die Debatte über den Frankenschnellweg wird seit sehr langer Zeit geführt. Viele Argumente sind bekannt, viele Sorgen wurden gehört, viele Planungen wurden geprüft, angepasst und gerichtlich überprüft. Jetzt besteht die Chance, ein jahrzehntelanges Thema endlich zu entscheiden – und damit Klarheit für Nürnberg zu schaffen.
Für uns ist dabei entscheidend: Nürnberg braucht keine weitere Endlosschleife. Nürnberg braucht tragfähige Infrastruktur, verlässliche Entscheidungen und den Mut, nach langen Prüfungen auch tatsächlich zu handeln.
Warum wir für den Ausbau sind
Der Frankenschnellweg ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen Nürnbergs. Sein heutiger Zustand ist für viele Menschen belastend: Stau, stockender Verkehr, Ausweichverkehr durch Wohngebiete, Lärm und eine städtebaulich unbefriedigende Situation an vielen Stellen. Wer den Ausbau jetzt stoppt, löst diese Probleme nicht. Im Gegenteil: Er verschiebt sie erneut in die Zukunft.
Der geplante Ausbau ist aus unserer Sicht kein Selbstzweck und auch keine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik. Es geht nicht darum, möglichst viel Autoverkehr in die Stadt zu holen. Es geht darum, vorhandenen Verkehr besser zu ordnen, Durchgangsverkehr zu bündeln, Kreuzungssituationen zu entschärfen und Wohngebiete vom Ausweichverkehr zu entlasten. Wer Verkehr nicht einfach wegdiskutieren kann, muss ihn vernünftig organisieren.
Zum Ausbau gehören zudem konkrete Verbesserungen für Anwohnerinnen und Anwohner. Lärmschutz, geordnete Verkehrsführung und die Bündelung des Verkehrs sind gerade für die Menschen wichtig, die heute entlang der Strecke oder in belasteten Nebenstraßen wohnen. Auch neue Grünflächen, bessere Rad- und Gehwege sowie städtebauliche Verbesserungen sind Teil des Projekts. Der Frankenschnellweg darf nicht isoliert als Straße betrachtet werden, sondern als ein großes Infrastruktur- und Stadtentwicklungsprojekt.
Ein Stopp wäre keine Lösung, sondern ein Rückschritt
Die Initiative „Zurück auf Los“ klingt zunächst sympathisch. Wer möchte nicht eine einfachere, günstigere und schnellere Lösung? Aber Politik darf nicht mit Wunschbildern arbeiten, sondern muss realistisch bleiben.
Ein Stopp des Ausbaus bedeutet nicht, dass Nürnberg plötzlich ohne Kosten, ohne Baustellen und ohne Verkehrsprobleme dasteht. Der Frankenschnellweg müsste auch ohne Ausbau saniert werden. Auch das würde Geld kosten, Jahre dauern und erhebliche Einschränkungen mit sich bringen – nur ohne die wesentlichen Verbesserungen, die mit dem Ausbau verbunden sind.
Nach jahrzehntelanger Diskussion, jahrelanger Planung und gerichtlicher Überprüfung jetzt wieder ganz von vorne anzufangen, hieße vor allem: weitere Unsicherheit, neue Gutachten, neue Debatten, neue Verzögerungen und am Ende möglicherweise wieder keine bessere Lösung. Für uns ist das kein verantwortlicher Umgang mit Zeit, Geld und den berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger.
Fördermittel nicht leichtfertig aufs Spiel setzen
Natürlich sind die Kosten des Projekts hoch. Das darf man nicht kleinreden. Aber ebenso wichtig ist: Der Ausbau wird in erheblichem Umfang durch Fördermittel unterstützt. Diese Mittel sind zweckgebunden und können nicht einfach beliebig für andere Aufgaben der Stadt verwendet werden. Wer suggeriert, ein Stopp des Ausbaus würde automatisch Geld für Schulen, Kitas, Schwimmbäder oder den öffentlichen Nahverkehr freimachen, macht es sich zu einfach.
Nürnberg steht vor vielen finanziellen Herausforderungen. Gerade deshalb müssen wir sorgfältig unterscheiden zwischen Geldern, die für ein konkretes Infrastrukturprojekt bereitgestellt werden, und allgemeinen Haushaltsmitteln. Ein Projektstopp würde nicht bedeuten, dass plötzlich riesige Summen frei verfügbar wären. Er würde aber bedeuten, dass Nürnberg eine seit Jahrzehnten vorbereitete Infrastrukturmaßnahme erneut blockiert – mit unklarem Ausgang.
Für eine Stadt, die entscheidet statt vertagt
Wir FREIE WÄHLER Nürnberg stehen für eine pragmatische Kommunalpolitik. Wir wissen, dass große Projekte nie perfekt sind. Wir wissen auch, dass Baustellen belasten, dass Kosten ernst genommen werden müssen und dass Bürgerinnen und Bürger zu Recht kritische Fragen stellen. Aber wir sind überzeugt: Nach so langer Zeit muss Nürnberg jetzt zu einer Entscheidung kommen.
Ein erneutes „Zurück auf Los“ wäre keine mutige Zukunftspolitik, sondern die Fortsetzung eines Stillstands, der bereits viel zu lange dauert. Die Stadt braucht Planungssicherheit. Anwohnerinnen und Anwohner brauchen konkrete Verbesserungen. Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer brauchen verlässliche Verkehrswege. Und Nürnberg braucht eine Infrastruktur, die nicht nur verwaltet, sondern weiterentwickelt wird.
Deshalb sagen wir: Der Bürgerentscheid ist eine große Chance. Er gibt den Nürnbergerinnen und Nürnbergern die Möglichkeit, dieses jahrzehntelange Thema demokratisch zu entscheiden. Wir werben dafür, diese Chance zu nutzen – und den Weg für die Umsetzung frei zu machen.
Unsere Empfehlung: Am 28. Juni mit NEIN stimmen
Wer möchte, dass der Ausbau des Frankenschnellwegs weitergeht, muss beim Bürgerentscheid mit NEIN stimmen.
NEIN zum Ausbaustopp.
NEIN zum Zurück auf Los.
JA zu Verlässlichkeit, Infrastruktur und einer handlungsfähigen Stadt Nürnberg.
Die FREIEN WÄHLER Nürnberg empfehlen daher:
Stimmen Sie beim Bürgerentscheid am 28. Juni 2026 mit NEIN.
