Der am 08.03.2022 neu gewählte Vorstand und mehrere Mitglieder der FREIEN WÄHLER Stadtvereinigung Nürnberg beantragten mit Schreiben vom 14.03.2022 beim Stadtrat Nürnberg gemäß § 56 Abs. 3 BayGO die Herbeiführung eines Stadtratsbeschlusses zur Umsetzung der kostenfreien Nutzung ausgewählter Einrichtungen und Infrastruktur der Stadt Nürnberg im Jahr 2023 für Kinder (0-13 Jahre), Jugendliche (14-17 Jahre) und Heranwachsende (18-20 Jahre) mit Wohnsitz in Nürnberg, insbesondere den kostenfreien Zugang zu den städtischen Schwimmbädern und zum Tierpark Nürnberg sowie die kostenfreie Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel der Verkehrs-Aktiengesellschaft (VAG) Nürnberg.
Begründung:
Während der Corona-Pandemie wurden der Jugend enorme Entbehrungen abverlangt, obgleich junge Menschen nach dem Stand der Wissenschaft in einem deutlich geringeren Maße gesundheitlichen Gefahren durch Corona ausgesetzt sind. Zum Schutze der Gesundheit der lebensälteren Bevölkerung unterliegt das Leben der Jugend seit fast zwei Jahren enormen Einschränkungen. Kontaktbeschränkungen, Quarantäneanordnungen, Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulschließungen, Fernunterricht, ständige Testpflichten, Einschränkung der Sport- und Freizeitmöglichkeiten, Absage von Veranstaltungen und Klassenfahrten, Schließung von Bars und Clubs und viele weitere Maßnahmen haben Kinder, Jugendliche und Heranwachsende in erheblichem Umfang in eine solidarische Mithaftung für die notwendige Bekämpfung der Corona-Pandemie genommen. Zur Ausbalancierung der Generationengerechtigkeit ist es geboten, dass sich die Gesellschaft gegenüber der Jugend dankbar und erkenntlich zeigt. Die Forderung „Nürnberg sagt Danke – Corona-Jugend-Soli 2023!“ soll ein wahrnehmbares Zeichen setzen, das zugleich sozial gerecht und ökologisch sinnvoll ist.
Die Gegenfinanzierung könnte beispielsweise durch Umschichtung von Haushaltsmitteln, durch Bereitstellung von Stiftungsmitteln und durch eine freiwillige „Corona-Jugend-Soli-Abgabe“ unterstützender Bürgerinnen und Bürger erfolgen.
