05.02.2024
Offener Brief an den OB Marcus König in Sachen Zweckentfremdungsverbotssatzung

Im Mai 2019 trat in Nürnberg die vom Stadtrat beschlossene Zweckentfremdungsverbotssatzung in Kraft. Ziel der Satzung war es mitunter die private Vermietung von Wohnung (z.B. über Airbnb) einzudämmen und Leerstand von Wohnungen zu verhindern. Bereits damals haben die FREIEN WÄHLER das Vorhaben kritisiert. Nun stünde in 2024 die Entscheidung über Verlängerung der Satzung an. Wir FREIE WÄHLER Nürnberg wollen keine Verlängerung der Zweckentfremdungsverbotssatzung in der jetzigen Form.

Hierfür haben wir einen Offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Marcus König, geschrieben und erklären darin genau, warum wir die Satzung für einen politischen Fehler halten.