Die FREIEN WÄHLER Nürnberg boten kürzlich eine Plattform für einen tiefgründigen Dialog über das kontroverse Thema des Cannabisgesetzes. In einer gut besuchten Veranstaltung im Vischers Kulturladen versammelten sich Vertreter der Nürnberger Bürgervereine sowie Mitglieder der FREIEN WÄHLER aus Mittelfranken, um mit Fachleuten über die aktuelle Gesetzeslage zu diskutieren.
Ein Höhepunkt der Veranstaltung war der Vortrag von Dr. Robert Mahler, einem bundesweit anerkannten Experten für das Cannabisgesetz, der ehrenamtlich den Landesarbeitskreis "Innere Sicherheit" der FREIEN WÄHLER Bayern leitet. Mahler betonte die Herausforderungen, denen das Gesetz gegenübersteht. Er wies darauf hin, dass die Expertise von Fachleuten im Gesetzgebungsverfahren zu wenig Berücksichtigung gefunden habe. Dies sei einer Entstehung unter Zeitdruck geschuldet, da die Ampelregierung zeitnah die Umsetzung von Koalitionsvereibarung nachweisen wollte. Dies führte zu Widersprüchlichkeiten und erheblichen rechtlichen Unsicherheiten. Die Grundidee für eine Entkriminalisierung der Cannabiskonsumenten ist zwar politisch durchaus nicht abwegig, das Cannabisgesetz verkehrt diesen Ansatz jedoch ins Gegenteil und fördert den Cannabiskonsum regelrecht. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine im Auftrag der Bundesregierung erstellte Studie, die einen Zuwachs der Cannabiskonsumenten durch die Legalisierung prophezeit.
Kritik wurde zudem an den schwer kontrollierbaren und widersprüchlichen Vorgaben für den Cannabiskonsum im öffentlichen Raum geübt. Viele Teilnehmer hätten es bevorzugt, wenn das Gesetz sich stärker auf den privaten Bereich konzentriert hätte, um die Rechtssicherheit zu erhöhen.
Herr MdL Wolfgang Hauber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, präsentierte in seinem Vortrag die aktuellen Überlegungen der bayerischen Staatsregierung zur Regulierung des Cannabiskonsums im Rahmen des Gesundheitsschutzgesetzes sowie der Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Die Veranstaltung bot einen wichtigen Raum für einen fachlichen Austausch und verdeutlichte die Bedeutung einer weiteren Klärung und Präzisierung des Cannabisgesetzes, um die Rechtssicherheit zu erhöhen und die Bedürfnisse aller Beteiligten angemessen zu berücksichtigen.
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