Die Stadt Nürnberg muss sparen. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der notwendigen Konsolidierung des Stadthaushalts sind aus Sicht der FREIEN WÄHLER Nürnberg auch politische Einschnitte unvermeidbar.
„Wir müssen uns hier als Politik zuerst an die eigene Nase fassen, um Akzeptanz in der Bevölkerung für den Sparkurs zu erreichen“, betont FW-Vorsitzender und Stadtrat Thomas Estrada. Für die FREIEN WÄHLER ist klar: Wer von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt, dass die Stadt mit weniger Geld auskommen muss, sollte zunächst auch prüfen, wo die Politik selbst einen Beitrag leisten kann.
FREIE WÄHLER gehen mit gutem Beispiel voran
Die beiden FW-Stadträte Thomas Estrada und Dr. Robert Mahler verzichten deshalb freiwillig von August bis einschließlich Dezember auf die ihrer Gruppe zustehenden Fraktionszuschüsse. Monatlich handelt es sich dabei um 2.250 Euro. Insgesamt kommen so 11.250 Euro zusammen, die nicht für die Arbeit der FW-Gruppe verwendet werden, sondern im städtischen Haushalt verbleiben.
Auch wenn dieser Betrag angesichts der Dimension der Nürnberger Haushaltsprobleme den Haushalt selbstverständlich nicht sanieren kann, ist die Botschaft für die FREIEN WÄHLER entscheidend: Sparen muss auch bei der Politik selbst beginnen.
Die Nürnberger Nachrichten berichteten über den freiwilligen Verzicht und die Diskussion um die Fraktionszuschüsse.
Dr. Robert Mahler hatte dazu bereits deutlich gemacht, dass es bei dem Verzicht nicht allein um die konkrete Summe geht. Vielmehr müsse die Politik zeigen, dass sie bereit ist, die Konsequenzen eines Sparkurses selbst mitzutragen. Die FREIEN WÄHLER laden deshalb auch die anderen Fraktionen und Gruppen ein, ihren eigenen Beitrag zu leisten.
Stadtrat verkleinern und Strukturen hinterfragen
Darüber hinaus sehen die FREIEN WÄHLER weitere Einsparpotenziale bei den politischen Strukturen. Ein wesentlicher Ansatzpunkt wäre aus ihrer Sicht eine Verkleinerung des Nürnberger Stadtrats von derzeit 70 auf 50 Mitglieder.
Damit ließe sich dauerhaft ein sechsstelliger Betrag pro Jahr einsparen. Natürlich wird allein diese Maßnahme die Nürnberger Finanzprobleme nicht lösen. Aber auch hier geht es um mehr als eine einzelne Summe: Die Politik würde sichtbar zeigen, dass sie bereit ist, bei sich selbst anzufangen.
„Wir können von den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer mehr Einsparungen und Verzicht verlangen und gleichzeitig so tun, als wäre die Politik selbst davon ausgenommen“, so die Haltung der FREIEN WÄHLER.
Verantwortung statt Symbolpolitik
Die FREIEN WÄHLER wissen, dass die Arbeit der Stadtratsgruppen und Fraktionen für eine funktionierende Kommunalpolitik notwendig ist. Fraktionszuschüsse dienen grundsätzlich dazu, politische Arbeit organisatorisch zu ermöglichen. Gerade deshalb ist der freiwillige Verzicht der neu in den Stadtrat eingezogenen FREIEN WÄHLER bewusst als zeitlich begrenztes Signal in einer außergewöhnlichen Haushaltslage zu verstehen.
Die aktuelle Debatte im Stadtrat zeigt zugleich, wie unterschiedlich die Fraktionen mit dem Thema umgehen. Während die FREIEN WÄHLER auf einen Teil der ihnen zustehenden Mittel verzichten, verweisen andere Fraktionen darauf, dass ihre Zuschüsse insbesondere zur Finanzierung von Mitarbeitern benötigt würden.
Für die FREIEN WÄHLER bleibt dennoch die grundsätzliche Frage bestehen: Wo kann Politik selbst sparen, bevor sie Einschnitte bei Bürgern, Vereinen und städtischen Leistungen diskutiert?
Die FREIEN WÄHLER Nürnberg wollen diese Frage auch in den kommenden Haushaltsberatungen stellen. Denn ein solider Haushalt ist keine Frage einzelner Maßnahmen, sondern eine Frage der politischen Prioritäten.
Unser Grundsatz: Erst bei sich selbst anfangen – dann von anderen Einsparungen verlangen.
Quellen und weiterführende Informationen
- Nürnberger Nachrichten, Artikel zur Haushaltslage und zu den Einsparvorschlägen im Nürnberger Stadtrat, [10.08.2026]
- Pressemitteilung / Mitteilung der FREIEN WÄHLER Nürnberg vom [08.08.2026]
- Eigene Angaben der FREIEN WÄHLER Nürnberg
